Hinweis zur Methodik: Diese Seite dokumentiert ausschließlich Versprechen aus offiziellen Wahlprogrammen (Bundestagswahl 2021 und 2025) sowie verabschiedete Gesetze und Beschlüsse, die im Deutschen Bundestag protokolliert sind. Bewertungen von "Umgesetzt" / "In Umsetzung" / "Nicht umgesetzt" beziehen sich auf den aktuellen Stand der Gesetzgebung und sind mit direkten Quellen verknüpft. Diese Seite erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Für eigene Recherchen: bundestag.de/gesetze
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
„Zusammen wachsen" — Wahlprogramm 2021 / 2025
🔗 spd.de/programm/
2Umgesetzt
2In Arbeit
1Gescheitert
10Versprochen 2025
Bilanz aus der Ampel-Koalition (2021–2024)
Mindestlohn
Mindestlohn auf 12 € anheben
Wahlprogramm 2021 (S. 11): „Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen."
✅ Umgesetzt: Mindestlohnerhöhungsgesetz wurde am 3. Juni 2022 im Bundestag beschlossen. Seit 1. Oktober 2022 gilt ein Mindestlohn von 12 €.
🔗 Quelle: bundestag.de — Plenarprotokoll 20/79
Bürgergeld
Hartz IV durch Bürgergeld ersetzen
Wahlprogramm 2021 (S. 13): „Wir werden Hartz IV überwinden und ein neues Bürgergeld einführen."
✅ Umgesetzt: Bürgergeld-Gesetz am 25. November 2022 im Bundestag beschlossen, in Kraft ab Januar 2023.
🔗 Quelle: bundestag.de
Wohnen
400.000 neue Wohnungen pro Jahr
Koalitionsvertrag 2021 (S. 69): „Wir wollen den Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr ermöglichen."
🔄 Verfehlt: Laut Statistischem Bundesamt wurden 2023 nur ca. 294.400 Wohnungen fertiggestellt — weit unter dem Ziel.
🔗 Quelle: destatis.de
Klimaschutz
Kohleausstieg bis 2030
SPD-Wahlprogramm 2021 (S. 30): „Als SPD wollen wir den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen."
❌ Nicht umgesetzt: Gesetzlich festgeschrieben bleibt das Jahr 2038. Der frühere Ausstieg konnte im Koalitionsvertrag nicht vereinbart werden.
🔗 Quelle: Koalitionsvertrag 2021 — bundesregierung.de
Digitalisierung
Glasfaser und 5G flächendeckend bis 2030
Koalitionsvertrag 2021 (S. 16): „Wir wollen Deutschland bis 2030 mit Glasfaser und dem neuesten Mobilfunkstandard versorgen."
🔄 In Umsetzung: Ausbau läuft, aber Ziel bleibt ambitioniert. Bundesnetzagentur berichtet Fortschritte, Vollversorgung bis 2030 fraglich.
🔗 Quelle: bundesnetzagentur.de
Soziales
Kindergrundsicherung einführen
Wahlprogramm 2021 (S. 35): „Wir werden eine Kindergrundsicherung einführen, die bestehende Leistungen bündelt."
📋 Versprochen aber gescheitert: Gesetzentwurf von Ministerin Paus wurde im Kabinett blockiert. Kein Bundestagsbeschluss in der 20. Legislaturperiode.
🔗 Quelle: bundestag.de
Versprechen aus dem Regierungsprogramm 2025
Mindestlohn
Mindestlohn ab 2026 auf 15 € erhöhen
Regierungsprogramm 2025: „Ab dem Jahr 2026 bekommt jeder für seine Arbeit 15 Euro in der Stunde."
📋 Versprochen (2025): SPD ist Teil der Regierungskoalition mit CDU/CSU. Umsetzung offen — Mindestlohnkommission entscheidet formal eigenständig.
🔗 Quelle: spd.de — Regierungsprogramm 2025 (PDF)
Steuern
Entlastung von 95 % der Steuerzahler
Regierungsprogramm 2025: Anhebung der Spitzensteuersatz-Grenze von 68.480 € auf 93.000 €, finanziert durch höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögen.
📋 Versprochen (2025): Teil der Koalitionsverhandlungen mit der Union. Noch kein Gesetz beschlossen.
🔗 Quelle: deutschland.de — Programmvergleich
Wohnen
Mietpreisbremse entfristen
Regierungsprogramm 2025: „Wir wollen die Mietpreisbremse entfristen", auch für Bestandsmieten bis 2019.
📋 Versprochen (2025): Noch kein Gesetzentwurf eingebracht.
🔗 Quelle: bundestagswahl-bw.de — Programmanalyse
Wohnen
Wohnungslosigkeit bis 2030 überwinden
Regierungsprogramm 2025: „Wohnen ist ein Menschenrecht" — Ziel: Wohnungslosigkeit bis 2030 beenden.
📋 Versprochen (2025): Langfristziel, kein konkreter Gesetzesfahrplan im Programm genannt.
🔗 Quelle: bundestagswahl-bw.de
Energie
Strom-Netzentgelte auf 3 Cent/kWh deckeln
Regierungsprogramm 2025: „Wir werden die Entgelte für das Übertragungsnetz zunächst stabilisieren, dann schnellstmöglich auf 3 Cent pro Kilowattstunde deckeln."
📋 Versprochen (2025): Reform in Vorbereitung, Stand laut Koalitionsverhandlungen.
🔗 Quelle: spd.de — Regierungsprogramm 2025 (PDF)
Steuern
Niedrigere Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
Regierungsprogramm 2025: Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zur Entlastung von Haushalten.
📋 Versprochen (2025): Noch kein Gesetzentwurf.
🔗 Quelle: bundestagswahl-bw.de
Wirtschaft
„Made-in-Germany"-Investitionsbonus
Regierungsprogramm 2025: Zehn Prozent Investitionsprämie für Unternehmen, die in Deutschland investieren, sowie ein „Deutschlandfonds".
📋 Versprochen (2025): Konzept in Koalitionsverhandlungen mit der Union.
🔗 Quelle: hessenschau.de
Migration
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz ausweiten
Regierungsprogramm 2025: Ausweitung des AGG und dauerhafte Verankerung der Anti-Rassismus-Beauftragten, Neuauflage des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus.
📋 Versprochen (2025): Noch kein Gesetzentwurf.
🔗 Quelle: bundestagswahl-bw.de
Eigenbedarf
Eigenbedarfskündigung auf Kernfamilie beschränken
Regierungsprogramm 2025: Reform des Rechts der Eigenbedarfskündigung, beschränkt auf die Wohnnutzung durch die Kernfamilie.
📋 Versprochen (2025): Noch kein Gesetzentwurf.
🔗 Quelle: bundestagswahl-bw.de
Rente
Rentenniveau dauerhaft bei 48 % sichern
SPD-Wahlprogramm 2025: „Das Rentenniveau von 48 Prozent sichern wir dauerhaft."
📋 Versprochen (2025): Aktuell in Koalitionsverhandlungen CDU/CSU–SPD. Umsetzung abhängig vom Koalitionsvertrag 2025.
🔗 Quelle: spd.de/programm
CDU/CSU — Christlich Demokratische Union / Soziale Union
„Für Deutschland" — Regierungsprogramm 2025
🔗 cdu.de/themen
🔗 csu.de/programme
1Umgesetzt
3In Arbeit
0Gescheitert
13Versprochen
Bereits umgesetzt seit Regierungsübernahme 2025
Migration
Stärkere Grenzkontrollen und Zurückweisungen
Wahlprogramm 2025 (S. 18): „Wir werden an allen deutschen Grenzen konsequent kontrollieren und Zurückweisungen durchsetzen."
✅ Teilweise umgesetzt: Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) verfügte ab März 2025 erweiterte Grenzkontrollen. Bundestag beschloss Verschärfungen im Aufenthaltsrecht (April 2025).
🔗 Quelle: bundestag.de
Wirtschaft
Unternehmenssteuern senken (Ziel: 25 %)
CDU/CSU-Wahlprogramm 2025 (S. 42): „Wir senken die Steuerbelastung für Unternehmen auf höchstens 25 Prozent."
🔄 In Koalitionsverhandlungen 2025. Noch kein Gesetzesbeschluss.
🔗 Quelle: CDU/CSU Wahlprogramm 2025 (PDF)
Energie
Energiepreise dauerhaft senken
Wahlprogramm 2025 (S. 35): „Wir wollen die Energiekosten für Bürger und Unternehmen spürbar senken — durch mehr Wettbewerb und weniger Abgaben."
🔄 Stromnetzentgeltreform in Planung. Koalitionsvertrag 2025 enthält Maßnahmen zur Senkung der Netzentgelte.
🔗 Quelle: bundesregierung.de/energie
Verteidigung
Bundeswehr dauerhaft auf NATO-Ziel 2 % BIP
Wahlprogramm 2025 (S. 58): „Deutschland muss sein Versprechen gegenüber der NATO erfüllen — dauerhaft 2 Prozent des BIP für Verteidigung."
🔄 Sondervermögen Bundeswehr (100 Mrd. €) wurde bereits 2022 beschlossen. Neue Regierung plant strukturelle Erhöhung im Haushalt 2025.
🔗 Quelle: bundestag.de — Sondervermögen Bundeswehr
Versprechen aus dem Wahlprogramm 2025 „Politikwechsel für Deutschland"
Bürokratie
Bürokratieabbau — „Entfesselungspaket"
Wahlprogramm 2025 (S. 45): „Wir werden in den ersten 100 Tagen ein umfassendes Bürokratieabbaugesetz vorlegen."
📋 Versprochen: Noch nicht beschlossen. Gesetzentwurf angekündigt für Sommer 2025.
🔗 Quelle: cdu.de
Soziales
Bürgergeld abschaffen, „Neue Grundsicherung" einführen
Wahlprogramm 2025: Das Bürgergeld soll unter diesem Namen abgeschafft und durch eine „Neue Grundsicherung" mit Schwerpunkt auf Arbeitsvermittlung ersetzt werden.
📋 Versprochen: Konzept in Koalitionsverhandlungen mit der SPD, dort umstritten.
🔗 Quelle: deutschland.de
Verkehr
EU-Verbrenner-Verbot rückgängig machen
Wahlprogramm 2025: „Ja zum Auto" — das auf EU-Ebene beschlossene Verbrenner-Verbot „muss rückgängig gemacht werden".
📋 Versprochen: Entscheidung liegt auf EU-Ebene, Bundesregierung müsste sich für Revision einsetzen.
🔗 Quelle: bundestagswahl-bw.de — Programmanalyse
Wirtschaft
Lieferkettengesetz wieder abschaffen
Wahlprogramm 2025: Das 2021 von CDU/CSU und SPD beschlossene deutsche Lieferkettengesetz soll wieder abgeschafft werden.
📋 Versprochen: Noch kein Gesetzentwurf zur Aufhebung eingebracht.
🔗 Quelle: bundestagswahl-bw.de
Steuern
Sozialversicherungsbeiträge auf 40 % deckeln
Wahlprogramm 2025: Senkung der Sozialversicherungsbeiträge auf maximal 40 Prozent, Anpassung der Einkommensteuertarife gegen kalte Progression.
📋 Versprochen: Teil der Koalitionsverhandlungen.
🔗 Quelle: stuttgarter-zeitung.de — Programmanalyse
Rente
Frühstart-Rente für Kinder und steuerfreie Aktivrente
Wahlprogramm 2025: Einführung einer kapitalgedeckten „Frühstart-Rente" für Kinder sowie steuerfreier Hinzuverdienst im Rentenalter („Aktivrente").
📋 Versprochen: Konzept liegt vor, noch kein Gesetzentwurf.
🔗 Quelle: stuttgarter-zeitung.de
Energie
Heizungsgesetz abschaffen
Wahlprogramm 2025: Das „Heizungsgesetz" der Ampel-Regierung soll abgeschafft und durch technologieoffene Ansätze ersetzt werden.
📋 Versprochen: Reformvorhaben in Koalitionsverhandlungen.
🔗 Quelle: ruhrnachrichten.de
Digitales
Eigenständiges Bundesdigitalministerium
Wahlprogramm 2025: Einrichtung eines eigenen Digitalministeriums zur zentralen Steuerung digitaler Prozesse, inklusive digitaler Fahrzeugakte.
📋 Versprochen: Im Zuge der Kabinettsbildung 2025 berücksichtigt — Umsetzungsstand muss laufend verifiziert werden.
🔗 Quelle: ruhrnachrichten.de
Migration
Digitale „Work-and-Stay-Agentur" für Fachkräfte
Wahlprogramm 2025: Schaffung einer digitalen Agentur zur effizienteren Steuerung der Fachkräfteeinwanderung.
📋 Versprochen: Noch kein Gesetzentwurf.
🔗 Quelle: ruhrnachrichten.de
Innere Sicherheit
Null-Toleranz-Strategie gegen Kriminalität
Wahlprogramm 2025: Verschärfte Strafgesetze, mehr Überwachungstechnologie und elektronische Fußfesseln bei Gewalt gegen Frauen.
📋 Versprochen: Gesetzentwürfe in Vorbereitung.
🔗 Quelle: stuttgarter-zeitung.de
Klimaschutz
Forschung an Kernenergie der nächsten Generation
Wahlprogramm 2025: Marktwirtschaftliche Klimapolitik über Emissionshandel sowie Forschungsförderung für Kernenergie der nächsten Generation und Wasserstofftechnologien.
📋 Versprochen: Noch keine konkreten Förderprogramme beschlossen.
🔗 Quelle: ruhrnachrichten.de
Naturschutz
Moore als CO2-Senken schützen
Wahlprogramm 2025: Anreize für Wiedervernässungsprojekte zum Schutz von Mooren als CO2-Senken, verstärkter Schutz von Naturschutzgebieten und Meeren.
📋 Versprochen: Noch kein konkretes Förderprogramm.
🔗 Quelle: bundestagswahl-bw.de
Vermögen
Keine Vermögensteuer
Wahlprogramm 2025: Die Union lehnt die Einführung einer Vermögensteuer ausdrücklich ab.
📋 Klare Position: Bestätigt durch Koalitionsverhandlungen mit der SPD, die Vermögensteuer wird laut Stand der Verhandlungen nicht kommen.
🔗 Quelle: ruhrnachrichten.de
2Umgesetzt
1In Arbeit
2Gescheitert
11Versprochen 2025
Bilanz aus der Ampel-Koalition (2021–2024)
Energie
Erneuerbare Energien massiv ausbauen (EEG-Reform)
Wahlprogramm 2021 (S. 24): „Wir wollen den Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 auf mindestens 80 Prozent steigern."
✅ EEG 2023 beschlossen: Ziel 80 % Strom aus Erneuerbaren bis 2030 gesetzlich verankert. Beschlossen im Bundestag am 7. Juli 2022.
🔗 Quelle: bundestag.de
Cannabis
Cannabis für Erwachsene legalisieren
Koalitionsvertrag 2021 (S. 67): „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein."
✅ Cannabisgesetz (CanG) am 23. Februar 2024 im Bundestag beschlossen. Seit 1. April 2024 in Kraft.
🔗 Quelle: bundestag.de
Verkehr
Tempolimit 130 km/h auf Autobahnen
Wahlprogramm 2021 (S. 52): „Wir setzen ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen durch."
❌ Nicht umgesetzt: FDP und SPD lehnten dies im Koalitionsvertrag ab. Kein Gesetzesentwurf in der 20. Legislaturperiode eingebracht.
🔗 Quelle: Koalitionsvertrag 2021
Finanzen
Vermögensteuer für sehr Reiche
Wahlprogramm 2021 (S. 68): „Wir führen eine Vermögensteuer wieder ein — für sehr hohe Vermögen ab 2 Millionen Euro."
❌ Nicht umgesetzt: Im Koalitionsvertrag 2021 nicht vereinbart. FDP blockierte dies grundsätzlich.
🔗 Quelle: gruene.de
Klimaschutz
Klimageld einführen
Koalitionsvertrag 2021: Geplante Direktauszahlung der CO2-Preis-Einnahmen an alle Bürger:innen.
🔄 Nicht eingelöst in der Ampel: Laut Finanzministerium an technischen Gründen beim Auszahlungsmechanismus gescheitert. Wird im Wahlprogramm 2025 erneut versprochen.
🔗 Quelle: bundestagswahl-bw.de
Versprechen aus dem Wahlprogramm 2025 „Zusammen wachsen"
Klimaschutz
Klimageld für kleine und mittlere Einkommen
Wahlprogramm 2025: CO2-Preis-Einnahmen sollen „so schnell wie möglich" direkt und ohne Antragstellung ausgezahlt werden.
📋 Versprochen (2025): Grüne sind in der Opposition. Umsetzung erfordert Regierungsbeteiligung.
🔗 Quelle: gruene.de
Soziales
Mindestlohn auf 15 € erhöhen (auch unter 18)
Wahlprogramm 2025: „Es braucht jetzt einen Mindestlohn von 15 Euro in 2025, der auch für unter 18-Jährige gilt."
📋 Versprochen (2025): Grüne in Opposition, keine Mehrheit für Umsetzung.
🔗 Quelle: gruene.de
Verkehr
Deutschlandticket für 49 € weiterführen
Wahlprogramm 2025: Fortführung des 49-Euro-Tickets als bezahlbare Mobilitätsoption.
📋 Versprochen (2025): Grüne in Opposition. Finanzierung des Tickets ist unter der neuen Regierung unsicher.
🔗 Quelle: web.de
Wirtschaft
Deutschlandfonds durch Schuldenbremse-Reform
Wahlprogramm 2025: Ein „Deutschlandfonds" zur Finanzierung von Bahnnetz, Schulen und Kitas, gekoppelt an eine Reform der Schuldenbremse.
📋 Versprochen (2025): Grüne in Opposition, kein direkter Einfluss auf Koalitionsvertrag.
🔗 Quelle: web.de
Verkehr
Tempolimit 130 km/h erneut gefordert
Wahlprogramm 2025: Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen erneut als Forderung aufgenommen.
📋 Versprochen (2025): Bereits 2021 versprochen und nicht umgesetzt — erneute Forderung in Opposition.
🔗 Quelle: web.de
Soziales
Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch streichen
Wahlprogramm 2025: „Frauen müssen selbst über ihren Körper bestimmen können" — Streichung von § 218 StGB.
📋 Versprochen (2025): Grüne in Opposition, keine Mehrheit in der aktuellen Koalition.
🔗 Quelle: gruene.de
Gleichstellung
Queere Menschen rechtlich gleichstellen
Wahlprogramm 2025: Rechtliche Gleichstellung queerer Menschen, Abschaffung verbliebener Hürden für Regenbogenfamilien.
📋 Versprochen (2025): Grüne in Opposition.
🔗 Quelle: gruene.de
Wirtschaft
10 % Investitionsprämie für klimafreundliche Investitionen
Wahlprogramm 2025: Investitionsprämie von zehn Prozent für Unternehmen, verrechenbar mit der Steuerschuld.
📋 Versprochen (2025): Grüne in Opposition, kein Gesetzentwurf.
🔗 Quelle: web.de
Naturschutz
Modernes Bundeswaldgesetz und Bodenschutzgesetz
Wahlprogramm 2025: Neues Bundeswaldgesetz für widerstandsfähige Mischwälder, neues Bodenschutzgesetz mit vorsorgendem Ansatz.
📋 Versprochen (2025): Grüne in Opposition.
🔗 Quelle: bundestagswahl-bw.de
Arbeit
Tariftreuegesetz für öffentliche Aufträge
Wahlprogramm 2025: Größere öffentliche Aufträge des Bundes nur an Unternehmen, die nach Tarif bezahlen — das in der Ampel an der FDP gescheiterte Tariftreuegesetz soll kommen.
📋 Versprochen (2025): Grüne in Opposition.
🔗 Quelle: taz.de — Programmanalyse
Rente
Beamte und Selbstständige in Rentenversicherung einbeziehen
Wahlprogramm 2025: Künftig sollen auch Beamte und Selbstständige in die Gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
📋 Versprochen (2025): Grüne in Opposition, konkretes Umsetzungskonzept nicht ausgeführt.
🔗 Quelle: web.de
1Umgesetzt
0In Arbeit
3Gescheitert
10Forderungen 2025
Die FDP erzielte bei der Bundestagswahl 2025 nur 4,3 % und scheiterte an der 5%-Hürde. Sie ist seit Februar 2025 nicht mehr im Bundestag vertreten. Die folgenden Einträge zur Ampel-Zeit (2021–2024) sind belegte Bilanz, die Forderungen 2025 stammen aus dem letzten Wahlprogramm vor dem Austritt aus dem Parlament.
Bilanz aus der Ampel-Koalition (2021–2024)
Digitales
Datenanschluss: einheitliche Registermodernisierung
Koalitionsvertrag 2021 (S. 16): „Wir modernisieren die Verwaltung und digitalisieren staatliche Leistungen."
✅ Registermodernisierungsgesetz (RegMoG) beschlossen. Bundestag-Beschluss vom 28. Januar 2021 (noch vor Koalition, durch FDP mitgestaltet).
🔗 Quelle: bundestag.de
Steuern
Keine Steuererhöhungen in der Koalition
FDP-Wahlprogramm 2021 (S. 8): „Mit uns wird es keine Steuererhöhungen geben."
❌ Teilweise gebrochen: Kalte Progression wurde nicht vollständig ausgeglichen, CO₂-Preis stieg planmäßig. Energiesteuererhöhungen nach Wegfall der Subventionen.
🔗 Quelle: FDP Wahlprogramm 2021 (PDF)
Haushalt
Schuldenbremse einhalten
FDP-Wahlprogramm 2021: „Die Schuldenbremse ist für uns nicht verhandelbar."
❌ Koalitionsstreit: Bundesverfassungsgericht erklärte Umwidmung von Haushaltsmitteln (60 Mrd. €) für verfassungswidrig. Koalition zerbrach im November 2024 u.a. an dieser Frage.
🔗 Quelle: bundesverfassungsgericht.de
Wahlergebnis
Wiedereinzug in den Bundestag 2025
Ziel der FDP zur Bundestagswahl 2025: Erneuter Einzug in den Bundestag nach Ausscheiden aus der Ampel.
❌ Gescheitert: Die FDP erreichte bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 nur 4,3 % der Stimmen und verpasste die 5%-Hürde.
🔗 Quelle: bundestagwahlumfrage.de
Forderungen aus dem letzten Wahlprogramm 2025 „Nie gab es mehr zu tun"
Wirtschaft
Wirtschaftswende — Angebotspolitik und Subventionsabbau
FDP-Wahlprogramm 2025 (S. 5): „Wir wollen Deutschland mit einer konsequenten Wirtschaftswende wieder wettbewerbsfähig machen."
📋 Forderung: FDP nicht im Bundestag. Kein Umsetzungsrahmen vorhanden.
🔗 Quelle: fdp.de/kurzwahlprogramm-btw25
Steuern
Soli abschaffen, Spitzensteuersatz erst ab 96.600 €
Wahlprogramm 2025: Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Besserverdiener, Spitzensteuersatz erst ab 96.600 € statt aktuell ca. 68.000 €.
📋 Forderung: Kein Umsetzungsrahmen, da FDP nicht im Bundestag.
🔗 Quelle: web.de
Energie
Heizungsgesetz abschaffen
Wahlprogramm 2025: Das Heizungsgesetz soll abgeschafft bzw. „auslaufen" gelassen werden. „Heizen mit Holz bleibt mit uns weiter möglich."
📋 Forderung: Kein Umsetzungsrahmen.
🔗 Quelle: web.de
Staat
Ministerien zusammenlegen, Digitalministerium
Kurzwahlprogramm 2025: Zusammenlegung von Ministerien zur Verschlankung der Behördenlandschaft, eigenes Digitalministerium.
📋 Forderung: Kein Umsetzungsrahmen.
🔗 Quelle: fdp.de/kurzwahlprogramm-btw25
Bildung
„Lebenschancen-BAföG" für lebenslanges Lernen
Wahlprogramm 2025: Neues „Lebenschancen-BAföG" zur Finanzierung von Kursgebühren, Bildungsauszeiten und Kinderbetreuung; elternunabhängiges BAföG-Baukastensystem.
📋 Forderung: Kein Umsetzungsrahmen.
🔗 Quelle: fdp.de
Soziales
Bürgergeld-Regelsatz absenken
Wahlprogramm 2025: Abschaffung der Besitzstandsregelung, um den Bürgergeld-Regelsatz abzusenken und Arbeitsanreize zu stärken.
📋 Forderung: Kein Umsetzungsrahmen.
🔗 Quelle: fdp.de
0Umgesetzt
0In Arbeit
0Gescheitert
15Forderungen
Die AfD war und ist in keiner Bundesregierung beteiligt. Eine Bewertung „Umgesetzt / Nicht umgesetzt" ist daher nicht möglich. Aufgelistet sind Kernforderungen aus dem offiziellen Wahlprogramm 2025 sowie dem 20-Punkte-Kernforderungsflugblatt.
Forderungen aus dem Wahlprogramm 2025
Migration
„Remigration" — Rückführung abgelehnter Asylbewerber
Wahlprogramm 2025: Konsequente Rückführung aller nicht bleibeberechtigten und ausreisepflichtigen Personen; Abschaffung bestehender Bleiberechtsregelungen.
📋 Forderung in Opposition. Die AfD hat keine Regierungsverantwortung auf Bundesebene.
🔗 Quelle: bundestagswahl-bw.de — Programmanalyse
Energie
Rückkehr zur Kernenergie und Kohle
Wahlprogramm 2025: Wiederinbetriebnahme bestehender Kernkraftwerke, Bau neuer Reaktoren der neuesten Generation, Verlängerung der Laufzeiten von Kohlekraftwerken.
📋 Forderung in Opposition. Kein Umsetzungsrahmen auf Bundesebene.
🔗 Quelle: campact.de — Programmanalyse
Energie
Russische Gaslieferungen wieder aufnehmen
Wahlprogramm 2025: Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen, Abschaffung der CO₂-Abgabe, Abbau von Windparks.
📋 Forderung in Opposition.
🔗 Quelle: campact.de
Steuern
Einheitlicher Ertragssteuersatz von 22 % für Unternehmen
Wahlprogramm 2025: Einführung eines einheitlichen Ertragssteuersatzes von 22 % mit kommunaler Zuschlagsoption, Senkung der Unternehmenssteuerlast.
📋 Forderung in Opposition.
🔗 Quelle: smartsteuer.de — Programmanalyse
Steuern
Erbschaftsteuer und Vermögensteuer abschaffen
Wahlprogramm 2025: Vollständige Abschaffung der Erbschaftsteuer, kategorische Ablehnung einer Vermögensteuer.
📋 Forderung in Opposition.
🔗 Quelle: smartsteuer.de
Rente
Politiker und Beamte in Rentenversicherung einbeziehen
Wahlprogramm 2025: Künftige Verbeamtung nur noch für Hoheitsaufgaben, sodass die große Mehrheit der Staatsbediensteten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlt — Politiker als Pflichtmitglieder.
📋 Forderung in Opposition.
🔗 Quelle: dia-vorsorge.de — Programmanalyse
Rente
Abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren
Wahlprogramm 2025: Nach 45 beitragsberechtigten Arbeitsjahren soll ein abschlagsfreier Renteneintritt möglich sein, zusätzlicher Steuerfreibetrag von 12.000 € für erwerbstätige Rentner.
📋 Forderung in Opposition.
🔗 Quelle: dia-vorsorge.de
Familie
Willkommensprämie 20.000 € für Neugeborene
Wahlprogramm 2025: Eine „Willkommensprämie" von 20.000 € pro Neugeborenem, sofern bereits entsprechende Rentenbeiträge eingezahlt wurden — sonst als Gutschrift für künftige Beiträge.
📋 Forderung in Opposition.
🔗 Quelle: bundestagswahl-bw.de
Familie
Erziehungsgeld für häusliche Kinderbetreuung
Wahlprogramm 2025: Erziehungsgeld in Höhe des Durchschnitts-Nettolohns für Eltern, die ihre Kinder in den ersten drei Lebensjahren selbst betreuen; „Ehe-Start-Kredit" für junge Paare.
📋 Forderung in Opposition.
🔗 Quelle: bundestagswahl-bw.de
Wohnen
Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer abschaffen
Kernforderungen 2025 (Punkt 10): Abschaffung der Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer und Vereinfachung des Baurechts zur Förderung von Wohneigentum.
📋 Forderung in Opposition.
🔗 Quelle: afd.de — 20 Kernforderungen (PDF)
Demokratie
Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild
Kernforderungen 2025 (Punkt 11): Bundesweite Volksabstimmungen über zentrale Gesetzesänderungen, Grundgesetzänderungen und völkerrechtliche Verträge, plus Bürger-Initiativrecht.
📋 Forderung in Opposition.
🔗 Quelle: afd.de — 20 Kernforderungen (PDF)
EU
Austritt aus der EU oder fundamentale Reform
Wahlprogramm 2025 (S. 78): „Wir fordern eine grundlegende Reform der EU — oder einen geordneten Austritt Deutschlands (Dexit)."
📋 Forderung in Opposition.
🔗 Quelle: afd.de — Wahlprogramm 2025 (PDF)
Gesundheit
Widerspruchsregelung bei Organspende ablehnen
Wahlprogramm 2025: Ablehnung jeder Form der automatischen „Widerspruchsregelung" bei der Organspende; Entscheidung müsse beim Betroffenen verbleiben.
📋 Forderung in Opposition.
🔗 Quelle: afd.de — Wahlprogramm 2025 (PDF)
Klima
Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen
Wahlprogramm 2025 (S. 40): Das Pariser Klimaschutzabkommen habe Deutschland einseitig benachteiligt — Austritt gefordert.
📋 Forderung in Opposition.
🔗 Quelle: afd.de — Wahlprogramm 2025 (PDF)
Migration
Zehn Jahre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung für Bürgergeld
Wahlprogramm 2025: Ausländische Bürger sollen Bürgergeld nur erhalten, wenn sie zuvor zehn Jahre sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren.
📋 Forderung in Opposition.
🔗 Quelle: campact.de
0Umgesetzt
0In Arbeit
1Verfehlt
13Forderungen
Das BSW wurde 2024 gegründet und ist bei der Bundestagswahl 2025 mit 4,97 % knapp an der 5%-Hürde gescheitert. Es ist nicht im Bundestag vertreten. Die Partei hat keine Bundesregierungsverantwortung.
Wahlergebnis
Wahlergebnis
Einzug in den Bundestag
Ziel des BSW zur Bundestagswahl 2025: Erstmaliger Einzug in den Bundestag als neu gegründete Partei.
❌ Knapp verfehlt: Das BSW erreichte 4,97 % der Stimmen — knapp unterhalb der 5%-Hürde. Kein Sitz im 21. Bundestag.
🔗 Quelle: bundestagswahl-bw.de
Kernforderungen Wahlprogramm 2025 „Unser Land verdient mehr"
Außenpolitik
Waffenstillstand in der Ukraine — diplomatische Lösung
Wahlprogramm 2025: Einsatz für einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen in der Ukraine.
📋 Forderung. BSW nicht im Bundestag.
🔗 Quelle: bsw-vg.de — Wahlprogramm 2025 (PDF)
Energie
Günstige Energie u.a. durch Gas aus Russland
Wahlprogramm 2025: Wirtschaftlichen Aufschwung durch niedrige Energiepreise erreichen, u.a. durch Gas aus Russland.
📋 Forderung. Kein politischer Umsetzungsrahmen.
🔗 Quelle: bundestagswahl-bw.de
Soziales
Mindestlohn auf 15 € erhöhen
Wahlprogramm 2025: Mindestlohn auf 15 €, deutlich verbesserte Renten und angepasste Kinderfreibeträge für eine gerechtere Wohlstandsverteilung.
📋 Forderung. BSW nicht im Bundestag.
🔗 Quelle: stuttgarter-zeitung.de
Soziales
Bürgergeld durch leistungsorientierte Arbeitslosenversicherung ersetzen
Wahlprogramm 2025: Ersatz des Bürgergelds durch eine „leistungsorientierte Arbeitslosenversicherung".
📋 Forderung. BSW nicht im Bundestag.
🔗 Quelle: stuttgarter-zeitung.de
Gesundheit
Bürgerkrankenversicherung für alle
Wahlprogramm 2025: Einführung einer Bürgerkrankenversicherung, die alle Bürger umfasst; Stopp der Privatisierung von Krankenhäusern, regulierte Arzneimittelpreise.
📋 Forderung. BSW nicht im Bundestag.
🔗 Quelle: stuttgarter-zeitung.de
Rente
Rentensystem nach österreichischem Vorbild reformieren
Wahlprogramm 2025: Reform der gesetzlichen Rente nach dem Vorbild Österreichs, mit höherer Beitragsbasis durch Einbeziehung weiterer Berufsgruppen.
📋 Forderung. BSW nicht im Bundestag.
🔗 Quelle: stuttgarter-zeitung.de
Wirtschaft
„Infrastruktur-Garantie" für Gesundheit, Wohnen, Energie
Wahlprogramm 2025: Gemeinwohlorientierte Organisation von Gesundheit, Wohnen, Energie- und Wasserversorgung; staatliche Gewährleistungspflicht u.a. für ÖPNV und schnelles Internet.
📋 Forderung. BSW nicht im Bundestag.
🔗 Quelle: bundestagswahl-bw.de
Wirtschaft
Aktienrückkäufe besteuern
Wahlprogramm 2025: Besteuerung von Aktienrückkäufen, um Unternehmen zu Reinvestitionen statt Dividendenausschüttungen zu bewegen.
📋 Forderung. BSW nicht im Bundestag.
🔗 Quelle: bundestagswahl-bw.de
Migration
Unkontrollierte Zuwanderung beenden
Wahlprogramm 2025: Strengere Regulation bei Migrations- und Asylpolitik, Ende unkontrollierter Zuwanderung.
📋 Forderung. BSW nicht im Bundestag.
🔗 Quelle: stuttgarter-zeitung.de
Bildung
Bundesweit einheitliche Lehrpläne
Wahlprogramm 2025: Grundlegende Reform des Bildungssystems durch bundesweit einheitliche Lehrpläne und praxisorientierte Lehrerbildung.
📋 Forderung. BSW nicht im Bundestag.
🔗 Quelle: stuttgarter-zeitung.de
Digitales
Open-Source-Software und KI-Modelle fördern
Wahlprogramm 2025: Staatliche Förderung von Open-Source-Software und Open-Source-KI-Modellen für Wissenschaft, Bildung und Verwaltung.
📋 Forderung. BSW nicht im Bundestag.
🔗 Quelle: bundestagswahl-bw.de
Innere Sicherheit
Besser ausgestattete Polizei, Maßnahmen gegen Clan-Kriminalität
Wahlprogramm 2025: Stärkere Polizeiausstattung, klare Abschieberegeln, Maßnahmen gegen Clan-Kriminalität bei gleichzeitiger Stärkung der Meinungsfreiheit.
📋 Forderung. BSW nicht im Bundestag.
🔗 Quelle: stuttgarter-zeitung.de
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12Forderungen
Die Linke ist bei der Bundestagswahl 2025 mit 8,8 % eingezogen (drei Direktmandate sicherten den Einzug zusätzlich ab). Sie hat keine Bundesregierungsverantwortung und ist in der Opposition.
Kernforderungen Wahlprogramm 2025 „Alle wollen Regieren. Wir wollen verändern."
Soziales
Solidarische Mindestrente von 1.200 € netto
Wahlprogramm 2025: Mindestrente von mindestens 1.200 € netto für alle.
📋 Forderung in Opposition.
🔗 Quelle: die-linke.de
Finanzen
Millionärssteuer und Vermögensabgabe
Wahlprogramm 2025: Einmalige Vermögensabgabe auf Vermögen über 1 Million Euro sowie eine dauerhafte Vermögensteuer.
📋 Forderung in Opposition.
🔗 Quelle: die-linke.de
Wohnen
Mietenstopp und 1 Million neue Sozialwohnungen
Wahlprogramm 2025: Bundesweiter Mietenstopp und Bau von einer Million Sozialwohnungen, 20 Mrd. € jährlich für gemeinnützigen Wohnraum.
📋 Forderung in Opposition.
🔗 Quelle: deutschland.de — Programmvergleich
Klimaschutz
Soziales Klimageld von 320 € jährlich
Wahlprogramm 2025: Rückwirkend zum 1. Januar 2025 ein soziales Klimageld von 320 € jährlich pro Person als Direktzahlung, finanziert aus CO2-Einnahmen.
📋 Forderung in Opposition.
🔗 Quelle: die-linke.de
Energie
Strom- und Gassperren gesetzlich verbieten
Wahlprogramm 2025: Gesetzliches Verbot von Strom- und Gassperren, Reform des Strommarkts mit schnell wirkenden Preiskontrollen.
📋 Forderung in Opposition.
🔗 Quelle: die-linke.de
Mindestlohn
Mindestlohn auf 15 € erhöhen
Wahlprogramm 2025: Erhöhung des Mindestlohns auf 15 €, im Einklang mit Grünen, SPD und BSW-Forderungen.
📋 Forderung in Opposition.
🔗 Quelle: deutschland.de
Steuern
Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf null senken
Wahlprogramm 2025: Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf null Prozent.
📋 Forderung in Opposition.
🔗 Quelle: deutschland.de
Haushalt
Schuldenbremse abschaffen
Wahlprogramm 2025: Vollständige Abschaffung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, um Investitionsspielräume zu schaffen.
📋 Forderung in Opposition.
🔗 Quelle: deutschland.de
Arbeit
Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich
Wahlprogramm 2025: Einsatz für eine Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich und mehr Mitspracherecht für Arbeitnehmer.
📋 Forderung in Opposition.
🔗 Quelle: hessenschau.de
Wirtschaft
Energie und Finanzen in öffentlicher Hand
Wahlprogramm 2025: Wichtige Bereiche wie Energie und Finanzen sollen in öffentlicher Hand oder gemeinschaftlichem Besitz liegen.
📋 Forderung in Opposition.
🔗 Quelle: hessenschau.de
Migration
Recht auf Asyl und friedliche Außenpolitik
Wahlprogramm 2025: Die Linke steht für das Recht auf Asyl und eine friedliche, diplomatische Außenpolitik.
📋 Forderung in Opposition.
🔗 Quelle: politische-bildung-brandenburg.de
Südschleswigscher Wählerverband
Partei der dänischen und friesischen Minderheit — seit 1948
🔗 ssw.de/politik/positionen
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Der SSW ist als Partei einer nationalen Minderheit von der 5%-Hürde befreit. Er ist mit einem Abgeordneten (Stefan Seidler) im Bundestag vertreten. Keine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene.
Kernpositionen
Minderheitenrechte
Stärkung nationaler Minderheiten im Grundgesetz
SSW-Programm: „Wir fordern den Schutz nationaler Minderheiten im Grundgesetz zu verankern."
📋 Forderung. Stefan Seidler brachte entsprechende Anträge im Bundestag ein (20. Wahlperiode).
🔗 Quelle: ssw.de
Grenzregion
Deutsch-dänische Grenzregion als Modellregion für Europa
SSW-Programm: „Die Grenzregion zwischen Deutschland und Dänemark soll als Modell für gelebte Mehrsprachigkeit und Minderheitenschutz in Europa dienen."
📋 Forderung in laufender Arbeit im Bundestag.
🔗 Quelle: ssw.de
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